Bürokratieabbau

Am 29.03.2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie dem Entwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG II) zugestimmt. Durch das Gesetz soll vor allem die mittelständische Wirtschaft entlastet und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden.  

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Registrierkassen

Bereits mit der sog. Kassenrichtlinie 2010 hat die Finanzverwaltung erhöhte Anforderungen an elektronische Kassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern sowie Wegstreckenzählern festgelegt. Dort war eine Übergangsregelung enthalten, wonach die Altgeräte bis zum 31.12.2016 genutzt werden durften.

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Erbschaft- und Schenkungsteuer

Das Erbschaft- und Schenkung-steuergesetz wurde erneut an die Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts angepasst. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Übertragung von Betriebsvermögen. Die weitgehende Steuerfreistellung für Betriebsvermögen (Regelverschonung zu 85% bzw. Optionsverschonung zu 100%) bleibt weiterhin, lediglich die Voraussetzungen wurden etwas angepasst.  

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