Zinssatz auf Steuernachzahlungen

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -Erstattungen beträgt derzeit 0,5% pro vollen Monat, also 6 % p.a. und ist bereits seit längerer Zeit in Kritik wegen Unangemessenheit im Vergleich zum aktuellen Zinsniveau. Bislang wurde der Zinssatz durch die Rechtsprechung bestätigt, insbesondere weil der gleiche Zinssatz sowohl für die Steuernachzahlungen als auch für die -Erstattungen gilt.

In einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25.4.2018 (IX B 21/18) hält das Gericht den aktuellen Zinssatz zumindest für die Zeiträume ab 2015 als verfassungsrechtlich zweifelhaft. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung für den Zinssatz.

Der Beschluss wurde im Rahmen eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gefasst und ist grundsätzlich nur auf den zu entscheidenden Fall anwendbar. Dennoch wurde hiermit der erste Schritt gemacht und der Stein ins Rollen gebracht. Es bleibt nur abzuwarten, bis auch der Gesetzgeber hier tätig wird und die Höhe des Zinssatz an das Marktniveau anpasst.

Man sollte diese Entwicklung im Auge behalten und alle Steuerbescheide, die eine Zinsnachforderung beinhalten, offen halten.

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