Erbschaft- und Schenkungsteuer

Das Erbschaft- und Schenkung-steuergesetz wurde erneut an die Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts angepasst. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Übertragung von Betriebsvermögen. Die weitgehende Steuerfreistellung für Betriebsvermögen (Regelverschonung zu 85% bzw. Optionsverschonung zu 100%) bleibt weiterhin, lediglich die Voraussetzungen wurden etwas angepasst.  

Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurde erneut an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Übertragung von Betriebsvermögen. Die weitgehende Steuerfreistellung für Betriebsvermögen (Regelverschonung zu 85% bzw. Optionsverschonung zu 100%) bleibt weiterhin, lediglich die Voraussetzungen wurden etwas angepasst. Bei einem Erwerb von Betriebsvermögen über 26 Mio. EUR ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagsmodell vorgesehen. Beim Verschonungsabschlagsmodell nimmt die Steuerfreistellung von 85% bzw. 100% mit zunehmendem Vermögen ab. Für gewerblich geprägte Personengesellschaften können weitere Begünstigungen in Anspruch genommen werden. Ob eine Regel- und Optionsverschonung in Frage kommt, richtet sich nach der Lohnsummen- und Behaltensfrist. Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung in der Optionsverschonung ist zusätzlich – wie bisher bereits – ein Verwaltungsvermögenstest. Das begünstigungsfähige Vermögen darf zu maximal 20 % aus Verwaltungsvermögen bestehen. Ansonsten wird lediglich die Regelverschonung gewährt.

Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt, sondern immer zu versteuern. Der Katalog der unter den Begriff „Verwaltungsvermögen“ fallenden Gegenstände wurde erweitert.

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